FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 30.12.2021
VI 3510 - S 7107 -001

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 30.12.2021 (VI 3510 - S 7107 -001) - DRsp Nr. 2022/80360

FinMin Schleswig-Holstein, Erlass vom 30.12.2021 - Aktenzeichen VI 3510 - S 7107 -001

DRsp Nr. 2022/80360

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - § 2b UStG Wettbewerbsrelevanz bei Zuweisung von Aufgaben mittels einer Zuständigkeitsverordnung; USt-Kurzinformation vom 30.12.2021

Es sind keine Wettbewerbsverzerrungen im Sinne des § 2b Absatz 3 Nummer 1 UStG gegeben, wenn aufgrund einer Zuständigkeitsverordnung in deren geltendem - auch räumlichen - jeweiligem Anwendungsbereich tatsächlich ausschließlich jPöR die Leistungen erbringen dürfen. Ein ausdrücklicher Ausschluss anderer Wirtschaftsteilnehmer von der Leistungserbringung ist entbehrlich.