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BGH - Beschluss vom 22.09.2016
4 StR 510/14
Normen:
GKG § 66 Abs. 1; GKG § 66 Abs. 5 S. 1;

Formerfordernisse einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz

BGH, Beschluss vom 22.09.2016 - Aktenzeichen 4 StR 510/14

DRsp Nr. 2016/16890

Formerfordernisse einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz

Eine Erinnerung gegen den Kostenansatz muss gemäß § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden. Eine E-Mail ohne eine in Kopie wiedergegebenen Unterschrift oder ohne einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Tenor

Die Erinnerung des Angeklagten gegen den Kostenansatz vom 13. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen.

Normenkette:

GKG § 66 Abs. 1; GKG § 66 Abs. 5 S. 1;

Gründe

Die nach § 66 Abs. 1 GKG statthafte Erinnerung vom 21. Februar 2015 gegen den Kostenansatz vom 13. Februar 2015 ist unzulässig, weil sie nicht den Formerfordernissen des § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG entspricht.

Danach müssen Anträge und Erklärungen schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden. Diesen Anforderungen genügt die E-Mail des Beschwerdeführers, mit der er seine Erinnerung angebracht hat, nicht. Sie trägt weder eine in Kopie wiedergegebene Unterschrift, noch ist sie mit einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz versehen, was entgegen dem Wortlaut des nach § 5a GKG anwendbaren § 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO ein zwingendes Formerfordernis ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2015 - IX ZB 52/14, NJW-RR 2015, 1209; Beschluss vom 24. November 2014 - IX ZB 63/14; Beschluss vom 14. Mai 2013 - , BGHZ 197, Rn. 7 jeweils mwN).