2. Rechtsprechung
  3. 2013
  4. BFH
BFH - Urteil vom 25.04.2013
V R 29/11
Normen:
AO § 234; AO § 237;
Vorinstanzen:
FG Berlin-Brandenburg, vom 10.08.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 7105/09

Freigabe einer Sicherheit zur Tilgung der Steuerschuld

BFH, Urteil vom 25.04.2013 - Aktenzeichen V R 29/11

DRsp Nr. 2013/19845

Freigabe einer Sicherheit zur Tilgung der Steuerschuld

Der Steuerpflichtige kann die AdV durch Tilgung der Steuerschuld beenden. Ein Anspruch auf Freigabe einer Sicherheit zur Tilgung der Steuerschuld besteht nur, wenn dem FA nachgewiesen wird, dass durch die Freigabe der Steueranspruch nicht gefährdet wird.

Normenkette:

AO § 234; AO § 237;

Gründe

I.

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog als Unternehmer im Juni und Juli 1998 im Inland steuerpflichtige Leistungen von dem im Ausland ansässigen Unternehmer P, für die sie nach §§ 51 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) in der damals geltenden Fassung verpflichtet war, Umsatzsteuer einzubehalten und abzuführen. Streitig ist, ob ihr im Hinblick auf eine für diese Umsatzsteuer gewährte Aussetzung der Vollziehung (AdV) ein Anspruch auf Erlass von Aussetzungszinsen gemäß § 237 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) zusteht.

Die Klägerin bezog die steuerpflichtigen Leistungen der P zur Durchführung von Konzerten einer Musikgruppe, die sie im Inland veranstaltete. Die Konzertveranstaltungen der Klägerin selbst waren aufgrund einer der Musikgruppe gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) erteilten Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. b UStG steuerfrei.