Gebietskörperschaft; Daseinsvorsorge; Gewerbebetrieb; Verlustbetrieb; Parkhaus; Badeanstalt; Regiebetrieb; Gestaltungsmissbrauch - Weder Einlage des Anteils einer Gebietskörperschaft an einer gewinnstarken Stadtwerke-GmbH in den von ihr betriebenen verlustträchtigen Regiebetrieb noch spätere Einbringung eines weiteren Verlustbetriebes in die GmbH stellt Gestaltungsmissbrauch dar
FG Niedersachsen, Urteil vom 20.11.2001 - Aktenzeichen 6 K 81/98
DRsp Nr. 2002/9535
Gebietskörperschaft; Daseinsvorsorge; Gewerbebetrieb; Verlustbetrieb; Parkhaus; Badeanstalt; Regiebetrieb; Gestaltungsmissbrauch - Weder Einlage des Anteils einer Gebietskörperschaft an einer gewinnstarken Stadtwerke-GmbH in den von ihr betriebenen verlustträchtigen Regiebetrieb noch spätere Einbringung eines weiteren Verlustbetriebes in die GmbH stellt Gestaltungsmissbrauch dar
1. Die Erfüllung der Aufgaben öffentlicher Daseinsvorsorge einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in der Organisationsform privatrechtlicher Kapitalgesellschaften wird als zulässige Handlungsform angesehen. Die Gründung einer Kapitalgesellschaft und Einbringung von Betrieben gewerblicher Art. zur Erfüllung derartiger Aufgaben stellt daher grds. eine rechtlich angemessene Gestaltung dar.2. Missbräuchlich ist eine Gestaltung nur dann, wenn die Zusammenfassung zum Ausgleich von Verlusten und Gewinnen führt und eine Zusammenfassung nicht in der Organisationsform der Betriebe gewerblicher Art. erfolgen dürfte.3. Werden zwei Betriebe gewerblicher Art. (hier: Parkhaus und Bäder) zusammengefasst, die beide Verluste erzielen, so wäre die Zusammenlegung steuerrechtlich zulässig.
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