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OLG Hamm - Urteil vom 08.09.2021
11 EK 11/20
Normen:
GVG § 198 Abs. 2 S. 4; GVG § 198 Abs. 5 S. 2; RVG § 55;

Geldentschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerVerfahren auf Festsetzung von Kosten und VergütungenBearbeitungsstillstand wegen Versendung von Akten in eine RechtsmittelinstanzBemessungskriterien für eine überlange Verfahrensdauer

OLG Hamm, Urteil vom 08.09.2021 - Aktenzeichen 11 EK 11/20

DRsp Nr. 2021/15135

Geldentschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer Verfahren auf Festsetzung von Kosten und Vergütungen Bearbeitungsstillstand wegen Versendung von Akten in eine Rechtsmittelinstanz Bemessungskriterien für eine überlange Verfahrensdauer

Das beim Amtsgericht zu führende Verfahren zur Festsetzung erstinstanzlicher Pflichtverteidigerkosten kann eine im Sinne von § 198 GVG unangemessen lange Verfahrensdauer haben, wenn es vom zuständigen Rechtspfleger grundsätzlich so betrieben wird, dass die Vergütungsfestsetzung bis zur Rücksendung der Akten aus der Rechtsmittelinstanz nicht abschließend bearbeitet wird, und während der Dauer der Aktenversendung auch eine Anfrage beim Rechtsmittelgericht unterbleibt, um die Akten für den kurzen Bearbeitungszeitraum einer Vergütungsfestsetzung zurück zu erlangen.

Tenor

Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 200,-- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.02.2021 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 76 % und das beklagte Land 24 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Normenkette:

GVG § 198 Abs. 2 S. 4; GVG § 198 Abs. 5 S. 2; RVG § 55;

Tatbestand