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OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2022
U (Kart) 12/21
Normen:
GWB § 33 Abs. 1; GWB § 19 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1; BGB § 142;
Vorinstanzen:
LG Köln, vom 17.06.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 88 O (Kart) 1/21

Geltendmachung eines Erstattungsanspruch wegen angeblich überzahlter Portokosten aus Kartellrecht bzw. BereicherungsrechtNormadressat eines kartellrechtlichen MissbrauchsverbotsDarlegungspflicht für das Vorliegen eines PreishöhenmissbrauchsAnfechtung einer Preisvereinbarung

OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2022 - Aktenzeichen U (Kart) 12/21

DRsp Nr. 2022/9225

Geltendmachung eines Erstattungsanspruch wegen angeblich überzahlter Portokosten aus Kartellrecht bzw. Bereicherungsrecht Normadressat eines kartellrechtlichen Missbrauchsverbots Darlegungspflicht für das Vorliegen eines Preishöhenmissbrauchs Anfechtung einer Preisvereinbarung

Tenor

I.

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Juni 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 88 O (Kart) 1/21 - wird zurückgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der aufgrund der Urteile vollstreckbaren Beträge abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

V.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 110.369,79 Euro festgesetzt.

Normenkette:

GWB § 33 Abs. 1; GWB § 19 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1; BGB § 142;

Gründe

I.