2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. BFH
BFH - Urteil vom 04.02.2005
VII R 54/04
Normen:
AO (1977) § 46 Abs. 2, 3, 4 ;
Fundstellen:
Steuertelex 2005, 359
Vorinstanzen:
FG Düsseldorf - 12 K 7205/02 AO - 25. November 2003,

Geschäftsmäßiger Erwerb von Erstattungsansprüchen oder Vergütungsansprüchen

BFH, Urteil vom 04.02.2005 - Aktenzeichen VII R 54/04

DRsp Nr. 2005/8440

Geschäftsmäßiger Erwerb von Erstattungsansprüchen oder Vergütungsansprüchen

»Allein der Umstand, dass dem FA die Abtretung verschiedener Steuererstattungsansprüche durch mehrere Abtretungsanzeigen jeweils nach der Entstehung des betreffenden Erstattungsanspruchs angezeigt wird, rechtfertigt nicht die Annnahme, dass ein geschäftsmäßiger Forderungserwerb vorliegt.«

Normenkette:

AO (1977) § 46 Abs. 2, 3, 4 ;

Gründe: