FG Berlin vom 26.01.2001
7 B 8348/00
Fundstellen:
EFG 2001, 527
GmbHR 2001, 481

Gesellschafter-Fremdfinanzierung europarechtskonform?

FG Berlin, vom 26.01.2001 - Aktenzeichen 7 B 8348/00

DRsp Nr. 2001/13247

Gesellschafter-Fremdfinanzierung europarechtskonform?

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Regelung des § 8 a KStG mit Art. 43 EGV (= Niederlassungsfreiheit) vereinbar ist.

Für die Praxis:

Art. 43 Abs. 1 Satz 2 EGV gewährleistet auch ausdrücklich die Gründung und Leitung von Tochterunternehmen. Daher verstoßen alle Maßnahmen, die in diskriminierender Weise die Tätigkeit einer solchen Tochtergesellschaft behindern, gegen Art. 43 EGV (EuGH v. 21.9.1999, BStBl II 19999, 844, 848). Dabei ist unbeachtlich, dass die Niederlassungsfreiheit dem Anteilseigner der Tochtergesellschaft gewährt wird. Losgelöst von der Frage der Europarechtskonformität weist das FG darauf hin, dass das gesetzgeberische Ziel des § 8 a KStG, die Zinszahlung mit Gewinnausschüttungen gleichzustellen, nur erreicht wird, wenn die von § 8 a KStG erfassten Zinszahlungen der Ausschüttungsbelastung unterworfen werden.

Fundstellen