BGH - Beschluss vom 27.01.2011
III ZB 55/10

Normen:

ZeitG § 1; ZeitG § 2; ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 222 Abs. 2; ZPO § 233; ZPO § 236 Abs. 2; ZPO § 520 Abs. 2 S. 1;

Fundstellen:

AnwBl 2011, 499

CR 2012, 359

FamRB 2011, 216

FamRZ 2011, 560

MDR 2011, 380

NJW 2011, 859

Vorinstanzen:

LG München I, vom 30.07.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 31 S 1678/10

AG München, vom 21.12.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 251 C 33619/08

Gewährleistung der zuverlässigen Anzeige der maßgeblichen Zeit bei Ermittlung der genauen Uhrzeit zum Zwecke der Wahrung der Frist allein durch die Anzeige des in der Anwaltskanzlei verwendeten Faxgerätes; Pflicht des Anwalts zur regelmäßigen Überprüfung der Zeiteinstellung am Faxgerät im Falle eines technisch nicht zum selbstständigen stetigen Abgleichs mit der gesetzlichen Zeit dafür ausgelegten Faxgeräts

BGH, Beschluss vom 27.01.2011 - Aktenzeichen III ZB 55/10

DRsp Nr. 2011/3840

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 30. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 4.500,92 €.

ZeitG § 1; ZeitG § 2; ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 222 Abs. 2; ZPO § 233; ZPO § 236 Abs. 2; ZPO § 520 Abs. 2 S. 1;

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