FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2016
11 K 12073/15
Normen:
UmwStG § 20 Abs. 1 S. 1;
Fundstellen:
BB 2016, 2607
DStR
DStRE 2016, 1116

Gewerbesteuerliche Rechtmäßigkeit einer Aufstockung der Buchwerte in Höhe des negativen Kapitalkontos hinsichtlich einer Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GbR

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2016 - Aktenzeichen 11 K 12073/15

DRsp Nr. 2016/6623

Gewerbesteuerliche Rechtmäßigkeit einer Aufstockung der Buchwerte in Höhe des negativen Kapitalkontos hinsichtlich einer Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GbR

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

UmwStG § 20 Abs. 1 S. 1;

Tatbestand

Mit Kaufvertrag vom 28. Dezember 2001 verkaufte der Vater der Kläger, C..., seine beiden Unternehmen, D... einerseits und E... andererseits, einschließlich der Betriebsgrundstücke an die Kläger - "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" - gegen Zahlung einer betrieblichen Leibrente.

Mit Gesellschaftsvertrag vom 28. Dezember 2001 errichteten die Kläger eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung F... GbR. Zweck dieser Gesellschaft war die Fortführung des Betriebs D... . Mit weiterem Gesellschaftsvertrag vom 28. Dezember 2001 errichteten die Kläger zudem eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung G... GbR. Zweck dieses Gesellschaft war die Fortführung des Betriebs E... .

In den jeweiligen notariellen Urkunden, auf deren Inhalte der Senat verweist, heißt es unter anderem: