FG Sachsen, vom 19.09.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 1450/98
Grunderwerbsteuer bei Erbbaurechten
BFH, Urteil vom 23.10.2002 - Aktenzeichen II R 81/00
DRsp Nr. 2003/463
Grunderwerbsteuer bei Erbbaurechten
»Verpflichtet sich der Erbbauberechtigte in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag zur Errichtung eines bestimmten Gebäudes auf dem Erbbaugrundstück sowie zu dessen ordnungsgemäßer Unterhaltung über die Gesamtlaufzeit des Erbbaurechts und erhält er bei Erlöschen des Erbbaurechts vom Grundstückseigentümer eine Entschädigung für das Gebäude in Höhe des Verkehrswerts, kommen die Verwendungen auf das Erbbaugrundstück regelmäßig dem Erbbauberechtigten dauerhaft zugute. In der Gebäudeherstellungsverpflichtung liegt deshalb regelmäßig keine Gegenleistung für die Bestellung des Erbbaurechts.«