2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 29.01.2009
IX B 191/08
Normen:
FGO § 115 Abs. 2; AO § 39 Abs. 2; BGB § 125 Abs. 1;
Vorinstanzen:
FG Münster, vom 28.08.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 14 K 2811/07

Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Eigenheimzulage; Anforderungen an die Eigentümerstellung i.R.e. Anspruchs auf Eigenheimzulage

BFH, Beschluss vom 29.01.2009 - Aktenzeichen IX B 191/08

DRsp Nr. 2009/7895

Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Eigenheimzulage; Anforderungen an die Eigentümerstellung i.R.e. Anspruchs auf Eigenheimzulage

Normenkette:

FGO § 115 Abs. 2; AO § 39 Abs. 2; BGB § 125 Abs. 1;

Gründe:

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls liegen die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vor.

1.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. Denn Rechtsfragen, die --wie bei der Eigenheimzulage (§ 19 Abs. 9 des Eigenheimzulagengesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage vom 22. Dezember 2005, BGBl. I 2005, 3680)-- ausgelaufenes oder auslaufendes Recht betreffen, kommt regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu. Ein Abweichen von dieser Regel ist ausnahmsweise nur gerechtfertigt, wenn die aufgeworfenen Rechtsfragen sich noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiterhin stellen könnten (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Mai 2007 IX B 7/07, BFH/NV 2007, 1473; vom 4. November 2008 IX B 146/08, BFH/NV 2009, 129). Dazu ist vom Kläger nichts vorgetragen und nach Aktenlage auch nichts ersichtlich.