FG München, vom 22.06.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 16 K 767/95
Grundstücksüberlassung: Entgelt in Gestalt einer Sachleistung
BFH, Urteil vom 14.01.2004 - Aktenzeichen IX R 54/99
DRsp Nr. 2004/8144
Grundstücksüberlassung: Entgelt in Gestalt einer Sachleistung
1. Entgelt (in Gestalt einer Sachleistung) für die Überlassung der Nutzung eines Grundstücks kann auch die Erstellung eines Gebäudes durch den Nutzungsberechtigten sein, wenn das Gebäude entschädigungslos in das Eigentum des zur Grundstücksüberlassung Verpflichteten übergeht und der Vermögenszuwachs in einem Veranlassungszusammenhang mit der Nutzungsüberlassung steht, also z. B. seine Grundlage in einem Nutzungsvertrag hat. In diesen Fällen fließt der Wert der Sachleistung dem Grundstückseigentümer bereits beim Herstellen des Gebäudes in dem Umfang zu, in dem er durch die Verbindung der einzelnen Sachen mit dem Grundstück deren rechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer wird.2. Ist hingegen der Mieter oder Pächter wirtschaftlicher Eigentümer des von ihm für seine Zwecke errichteten Gebäudes, fließen dessen werterhöhende Aufwendungen dem Grundstückseigentümer regelmäßig erst in dem Zeitpunkt zu, in dem dieser frei über sie verfügen kann, d. h. wenn er den Miet-/Pachtgegenstand zurückerhält.