2. Rechtsprechung
  3. 2016
  4. BGH
BGH - Beschluss vom 18.07.2016
1 StR 315/15
Normen:
StPO § 354 Abs. 1;
Fundstellen:
StV 2018, 6
Vorinstanzen:
LG Nürnberg-Fürth, vom 30.10.2014

Herabsetzung der Einzelstrafen im Rahmen einer Verurteilung wegen mehrerer Steuerhinterziehungen

BGH, Beschluss vom 18.07.2016 - Aktenzeichen 1 StR 315/15

DRsp Nr. 2016/16458

Herabsetzung der Einzelstrafen im Rahmen einer Verurteilung wegen mehrerer Steuerhinterziehungen

Eine Bestrafung des Angeklagten im Falle der Steuerhehlerei, die wesentlich höher ist als die des Vortäters, bedarf einer entsprechenden Begründung für die Differenzierung im Rahmen der Strafzumessung.

Tenor

1.

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. Oktober 2014, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

2.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Normenkette:

StPO § 354 Abs. 1;

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 29 Fällen in Tatmehrheit mit Betrug in fünf Fällen in Tatmehrheit mit versuchtem Betrug in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).

1. Die Revision dringt mit einer Verfahrensrüge durch. Dies führt zur gesamten Aufhebung des angefochtenen Urteils mit den zugrundeliegenden Feststellungen.