FG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2006
10 K 316/00
Normen:
AO § 235 ; AO § 370 ;
Fundstellen:
EFG 2007, 1840

Hinterziehungszinsen; Steuerverkürzung; Bedingt vorsätzliche Steuerhinterziehung; Unvollständige Gewinnermittlungen; Fachkunde - Steuerhinterziehung des Steuerberaters durch unvollständige Darstellungen

FG Niedersachsen, Urteil vom 18.12.2006 - Aktenzeichen 10 K 316/00

DRsp Nr. 2007/15024

Hinterziehungszinsen; Steuerverkürzung; Bedingt vorsätzliche Steuerhinterziehung; Unvollständige Gewinnermittlungen; Fachkunde - Steuerhinterziehung des Steuerberaters durch unvollständige Darstellungen

1. Zinsschuldner für Hinterziehungszinsen ist grundsätzlich der Steuerschuldner, auch wenn er an der Steuerhinterziehung selbst nicht mitgewirkt hat. 2. Ein Steuerberater, der die Angelegenheiten seines Mandanten wahrnimmt, kann Täter einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung sein. Unterbreitet ein Steuerberater dem Finanzamt bedingt vorsätzlich einen unvollständigen Sachverhalt und nimmt er dabei eine unzutreffende Herabsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen in Kauf, verwirklicht er den subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung. 3. Das Finanzgericht entscheidet in eigener Zuständigkeit, ob die Voraussetzungen für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegeben sind. Eine strafrechtliche Verurteilung ist nicht erforderlich.

Normenkette:

AO § 235 ; AO § 370 ;

Tatbestand:

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen gemäß § 235 Abgabenordnung (AO) und hierbei, ob durch die antragsgemäße Herabsetzung und Rückerstattung der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 1997 der Tatbestand der Steuerverkürzung gemäß § 370 AO erfüllt ist.