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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2021
3 K 984/20
Normen:
EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; DBA-Schweiz Art. 15a;

Höhe der überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge zu einer privatrechtlichen Schweizer Pensionskasse in der Form einer privatrechtlichen Stiftung an zwei Grenzgänger i.S.d. Art. 15a DBA-Schweiz

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.10.2021 - Aktenzeichen 3 K 984/20

DRsp Nr. 2022/3204

Höhe der überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge zu einer privatrechtlichen Schweizer Pensionskasse in der Form einer privatrechtlichen Stiftung an zwei "Grenzgänger" i.S.d. Art. 15a DBA-Schweiz

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

3.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; DBA-Schweiz Art. 15a;

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge zu einer privatrechtlichen Schweizer Pensionskasse streitig.

Die Kläger sind Eheleute, die in den Veranlagungszeiträumen 2016 und 2017 (Streitjahre) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie hatten ihren Wohnsitz (§ 8 der Abgabenordnung -- AO --) und ihre ständige Wohnstätte (Art. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 11. August 1971, BGBl II 1972, 1022, i.d.F. des Änderungsprotokolls vom 21. Dezember 1992, BGBl II 1993, 1888; im Folgenden: DBA-Schweiz) im Inland.