FG Düsseldorf, vom 08.12.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 3230/09
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.6.2013 II R 5/11Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer
BFH, Urteil vom 19.06.2013 - Aktenzeichen II R 6/11
DRsp Nr. 2013/21113
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.6.2013 II R 5/11Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer
1. NV: Bei dem nach § 1 Abs. 1 Nr. 4GrEStG steuerpflichtigen Erwerb eines Grundstücks durch Abgabe des Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren gehört gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4GrEStG auch der Betrag zur Bemessungsgrundlage, in dessen Höhe ein anderer als der Ersteher des Grundstücks aufgrund der Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG seine schuldrechtliche Forderung gegen den Zwangsvollstreckungsschuldner verliert.2. NV: Die Rechtsfolgen von § 114a Satz 1 ZVG treten auch ein, wenn der Inhaber der Forderung gegen den Zwangsvollstreckungsschuldner zwar nicht Gläubiger, aber Treugeber der Grundschuld ist und ein von ihm abhängiges Unternehmen im Zwangsversteigerungsverfahren das Meistgebot unterhalb der 7/10-Grenze abgibt und daraufhin den Zuschlag erhält.
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