2. Rechtsprechung
  3. 2007
  4. Sonstige
  5. FG
  6. FG Rheinland-Pfalz
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2007
1 K 2445/05
Normen:
AO § 32 § 165 Abs. 1 ;
Fundstellen:
EFG 2008, 13

In welchem Umfang können gem. § 165 Abs. 1 AO ergangene Bescheide geändert werden

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.06.2007 - Aktenzeichen 1 K 2445/05

DRsp Nr. 2007/19399

In welchem Umfang können gem. § 165 Abs. 1 AO ergangene Bescheide geändert werden

Das Finanzamt braucht nachrangige Fragen zunächst nicht abschließend prüfen, wenn es eine Besteuerungsgrundlage nach § 165 Abs. 1 AO vorläufig anerkennt. Wenn es aber die Einkünfte aus dem landwirtschaftlichen Betrieb für vorläufig erklärt, handelt es sich bei der Frage, ob ein Forstbetrieb oder eine sonstige land- und forstwirtschaftliche Nutzung vorliegt nicht um eine nachrangige Frage, sondern um eine vorrangige Hauptfrage.

Normenkette:

AO § 32 § 165 Abs. 1 ;

Tatbestand:

Streitig ist, in welchem Umfang der für 1999 gem. § 165 Abs. 1 AO vorläufig ergangene Bescheid geändert werden konnte.

Mit Vertrag vom 1. Januar 1999 pachtete der Kläger von seinen Eltern, den Eheleuten M, R-Weg in A bei P, das in der 6 km entfernt liegenden Gemeinde R bei P gelegene Grundstück Flur 10, Nr. 106 mit einer Fläche von 4,75 ha Grünland (Bl. 1 Sonderakte). In diesem Vertrag wurde als Pachtdauer der Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2011 angegeben. Weiter wurde vereinbart, dass der Pachtvertrag sich auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn er nicht spätestens am 3. Werktag des vorletzten Jahres vor Pachtende schriftlich gekündigt wird. Unter zusätzlicher Vereinbarung war zudem vermerkt: