AEUV Art. 49; AEUV Art. 63; Richtlinie 388/1977/EWG vom 17.05.1977 Art. 5 Abs. 3 Buchst. c; Richtlinie 388/1977/EWG vom 17.05.1977 Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5; AEUV Art. 267;
Fundstellen:
BB 2014, 789
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Vorinstanzen:
Tribunal Supremo (Spanien) - 09.02.2012,
Indirekte Besteuerung der Erlangung einer Mehrheit des vorrangig aus Grundvermögen bestehenden Gesellschaftskapitals; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Supremo
EuGH, Urteil vom 20.03.2014 - Aktenzeichen Rs. C-139/12
DRsp Nr. 2014/5170
Indirekte Besteuerung der Erlangung einer Mehrheit des vorrangig aus Grundvermögen bestehenden Gesellschaftskapitals; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Supremo
Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift wie Art. 108 des Gesetzes 24/1988 über den Wertpapierhandel (Ley 24/1988 del Mercado de Valores) vom 28. Juli 1988 in der durch das Gesetz 18/1991 über die Steuer auf das Einkommen natürlicher Personen (Ley 18/1991 del Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas) vom 6. Juni 1991 nicht entgegensteht, wonach auf die Erlangung der Mehrheit des Kapitals einer Gesellschaft, deren Aktiva im Wesentlichen aus Grundvermögen bestehen, eine von der Mehrwertsteuer verschiedene indirekte Steuer wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende erhoben wird.
Tenor:
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