2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 03.08.2005
I B 242/04
Normen:
EStG § 5 Abs. 6 § 4 Abs. 1 S. 5 ; KStG § 8 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2005, 2210
BFH/NV 2005, 2210
Vorinstanzen:
FG Düsseldorf - 15 K 267/02 K, F - 11.11.2004,

Infrastruktur- und Übergangshilfen an Verkehrsunternehmen

BFH, Beschluss vom 03.08.2005 - Aktenzeichen I B 242/04

DRsp Nr. 2005/17719

Infrastruktur- und Übergangshilfen an Verkehrsunternehmen

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln bei bilanzierenden Stpfl. grundsätzlich das Betriebsvermögen des Zuschussempfängers und den Gewinn des betreffenden Jahres erhöhen. Das gilt nicht nur für öffentliche Investitionszuschüsse, sondern auch für Aufwands- und Ertragszuschüsse.

Normenkette:

EStG § 5 Abs. 6 § 4 Abs. 1 S. 5 ; KStG § 8 Abs. 1 ;

Gründe:

Die Beschwerde ist unbegründet.

Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage ist geklärt. Ihr kommt daher keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --).

Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) hat die Klägerin an ihre Eigenbetriebe zweckgebundene Infrastruktur- und Übergangshilfen weitergeleitet, die sie von einem Zweckverband, an dem sie selbst beteiligt ist, erhalten hat. Mit diesen Zuschüssen werden verbundsspezifische Fehlbeträge der kommunalen Verkehrsunternehmen abgedeckt, die vom Zweckverband ermittelt werden. Der Ausgleich erfolgt über eigene Mittel des Zweckverbandes (Verbandsumlage) sowie durch Zuwendungen des Landes und des Bundes.