FG Köln - Beschluss vom 10.04.2013
10 V 216/13
Normen:
EStG § 11; EStG § 20;
Fundstellen:
BB 2013, 1173

Kapitaleinkünfte aus Schneeballsystemen

FG Köln, Beschluss vom 10.04.2013 - Aktenzeichen 10 V 216/13

DRsp Nr. 2013/13697

Kapitaleinkünfte aus Schneeballsystemen

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob Gutschriften über wiederangelegte Renditen in Schneeballsystemen vor Zusammenbruch des Systems generell zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen.

Normenkette:

EStG § 11; EStG § 20;

Tatbestand

I.

Die Beteiligten streiten im Aussetzungsverfahren über die Frage, ob die angefochtenen Bescheide wegen Einkommensteuer 2007-2010 wegen Zuflüssen aus Kapitalerträgen im Zusammenhang mit einem Schneeballsystem zu ändern waren.

Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger übt den Beruf des Redakteurs aus, die Klägerin war in den Streitjahren als Finanzberaterin tätig. In diesem Zusammenhang beriet sie auch ihren Ehemann.

Die Antragsteller beteiligten sich an der C Corporation (C).

Bei der C handelt es sich um eine am ….2002 nach dem Recht des amerikanischen Bundesstaates Nevada begründete Aktiengesellschaft. Das Gesellschaftskapital betrug ausweislich des vorgelegten Gesellschaftsvertrages 10 Millionen US $. Der Nennwert eines Anteilsscheines betrug 100 US $. Gegenstand des Unternehmens war die Verwaltung des eigenen Vermögens. Die Gesellschafter waren entsprechend ihrer Beteiligungshöhe prozentual am Gewinn und Verlust der Gesellschaft zu beteiligen.