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OLG Celle - Beschluss vom 13.06.2024
9 W 37/24
Normen:
UmwG § 126; GmbHG § 3 Abs. 2;
Vorinstanzen:
AG Stadthagen, vom 19.03.2024 - Vorinstanzaktenzeichen HRB

Kapitalerhöhung einer GmbH mit Aufnahme eines ausgegliederten Einzelunternehmens als Sachagio; Nichtgewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften am aufnehmenden Unternehmen

OLG Celle, Beschluss vom 13.06.2024 - Aktenzeichen 9 W 37/24

DRsp Nr. 2024/8659

Kapitalerhöhung einer GmbH mit Aufnahme eines ausgegliederten Einzelunternehmens als Sachagio; Nichtgewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften am aufnehmenden Unternehmen

Der Senat hat in einem obiter dictum folgende vorläufige Beurteilung abgegeben: Eine Kapitalerhöhung einer GmbH mit Aufnahme eines ausgegliederten Einzelunternehmens als Sachagio ist nicht möglich, wenn entgegen § 126 Nr. 2 UmwG für das Sachagio, also das ausgegliederte Unternehmen, keine Anteile oder Mitgliedschaften am aufnehmenden Unternehmen gewährt werden.

Tenor

Auf die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft vom 26. April 2024 (Bl. 100 d. A.) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Stadthagen vom 19. März 2024 (Bl. 22f. d.A.) aufgehoben.

Dem Registergericht wird aufgegeben, dem Eintragungsverfahren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats Fortgang zu geben.

Eine Kostenentscheidung ist derzeit nicht veranlasst; vgl. § 57 GNotKG.

Normenkette:

UmwG § 126; GmbHG § 3 Abs. 2;

Gründe

I.