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FG Hamburg - Urteil vom 19.04.2007
5 K 21/06
Normen:
AO § 233a ;

Karenzzeit gemäß § 233a AO

FG Hamburg, Urteil vom 19.04.2007 - Aktenzeichen 5 K 21/06

DRsp Nr. 2007/10986

Karenzzeit gemäß § 233a AO

Im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung hat der Gesetzgeber für Zinsen auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen den Liquiditätsvorteil für die Zeit nach Ablauf von 15 Monaten nach Entstehung der Steuer typisierend bewertet. Die Berufung auf besondere Umstände des Einzelfalls ist ausgeschlossen.

Normenkette:

AO § 233a ;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Verzinsung von Steuererstattungsbeträgen während der Karenzzeit.

Die 1982 in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Hamburg eingetragene Klägerin betreibt u.a. Spiel- und Unterhaltungsstätten sowie den Vertrieb und die Aufstellung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten.