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LSG Hessen - Urteil vom 24.01.2020
L 5 EG 10/18
Normen:
BEEG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; BEEG § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 -3 und S. 2; SGB I § 30 Abs. 3 S. 1-2; SGB IV § 4; BRRG § 123a; BBG § 29; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 1;
Vorinstanzen:
SG Wiesbaden, vom 01.11.2018 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 EG 12/16

Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in DeutschlandAnforderungen an die Abordnung oder Versetzung eines Postbeamten im Rahmen eines in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses

LSG Hessen, Urteil vom 24.01.2020 - Aktenzeichen L 5 EG 10/18

DRsp Nr. 2020/3942

Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland Anforderungen an die Abordnung oder Versetzung eines Postbeamten im Rahmen eines in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses

Ein Postbeamter, der seinen Wohnsitz unter Gewährung von Sonderurlaub ohne Besoldung aus persönlichen Gründen in die USA verlegt, hat nach einer vom Dienstherrn genehmigten Arbeitsaufnahme während einer gewährten Elternzeit keinen Anspruch auf Elterngeld.

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 1. November 2018 wird zurückgewiesen.

II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BEEG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; BEEG § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 -3 und S. 2; SGB I § 30 Abs. 3 S. 1-2; SGB IV § 4; BRRG § 123a; BBG § 29; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 1;

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Elterngeld nach den Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) streitig.

Der 1973 geborene Kläger ist deutscher Staatsbürger und mit der 1976 geborenen US-amerikanischen Staatsbürgerin C. A. verheiratet. Beide sind die Eltern der in den USA 2014 geborenen D. A. und der 2016 geborenen E. A. Die Ehefrau des Klägers ist bei der US-Armee beschäftigt.