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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020
7 K 7013/18
Normen:
EStG § 63 Abs. 1 S. 3; AO § 8; EStG § 70 Abs. 2; AO § 370 Abs. 1 Nr. 2; AO § 378 Abs. 1; AO § 169 Abs. 1 S. 2;

Kein Anspruch auf Kindergeld für im Ausland lebende Kinder; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Definition des Wohnsitzes im steuerrechtlichen Sinn; Aufenthalte im Inland nur während der Schulferien bei Schulkindern nicht ausreichend für eine Begründung des Wohnsitzes im Inland; Leichtfertige Steuerverkürzung hinsichtlich der Kindergeldbeträge

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.06.2020 - Aktenzeichen 7 K 7013/18

DRsp Nr. 2020/11533

Kein Anspruch auf Kindergeld für im Ausland lebende Kinder; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Definition des Wohnsitzes im steuerrechtlichen Sinn; Aufenthalte im Inland nur während der Schulferien bei Schulkindern nicht ausreichend für eine Begründung des Wohnsitzes im Inland; Leichtfertige Steuerverkürzung hinsichtlich der Kindergeldbeträge

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Normenkette:

EStG § 63 Abs. 1 S. 3; AO § 8; EStG § 70 Abs. 2; AO § 370 Abs. 1 Nr. 2; AO § 378 Abs. 1; AO § 169 Abs. 1 S. 2;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger für sein Kind B... in den Streitzeiträumen Kindergeld zustand und ggf., ob die Beklagte befugt war, die insoweit bestehende Kindergeldfestsetzung aufzuheben.

Der Kläger, der deutscher Staatsangehöriger ist, und seine Ehefrau, C... -Mutter-, die israelische Staatsangehörige ist, sind die Eltern der am 20.09.1996 in D.../Israel geborenen B..., die deutsche Staatsangehörige ist (Bl. 4 Kindergeldakte -KGA-), und des am 08.10.2002 in D.../Israel geboren E..., der israelischer Staatsangehöriger ist (Bl. 20 KGA).