BFH - Beschluss vom 04.02.2008
II B 38/07
Fundstellen:
BFH/NV 2008, 927
Vorinstanzen:
FG Thüringen, vom 27.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen I 605/05

Kein Billigkeitserlass bei der Grunderwerbsteuer bei unerfüllten Erwartungen

BFH, Beschluss vom 04.02.2008 - Aktenzeichen II B 38/07

DRsp Nr. 2008/8600

Kein Billigkeitserlass bei der Grunderwerbsteuer bei unerfüllten Erwartungen

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

1. Die nach § 116 Abs. 3 Satz 3 erforderliche Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ Abs. Nr. ) erfordert, dass der Beschwerdeführer konkret auf eine Rechtsfrage und ihre Bedeutung für die Allgemeinheit eingeht und dazu eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalles erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellt, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Darüber hinaus bedarf es substantiierter Angaben, inwieweit die aufgeworfene Frage im Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts klärungsbedürftig und im konkreten Fall auch klärungsfähig ist (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Februar 2007 , BFH/NV 2007, ; vom 7. August 2007 , BFH/NV 2008, ). Liegt zu der Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt hat oder aufgrund welcher neuen Entwicklung sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden muss (Gräber/Ruban, , 6. Aufl., § Rz 32, m.w.N.).