FG Münster - Urteil vom 15.01.2008
14 K 5119/06 Kg
Normen:
EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ; EStG § 63 Abs. 1 Satz 2 ;
Fundstellen:
EFG 2008, 799

Kein Kindergeldanspruch ohne Arbeitssuchendmeldung während des Bezugs von Arbeitslosengeld II

FG Münster, Urteil vom 15.01.2008 - Aktenzeichen 14 K 5119/06 Kg

DRsp Nr. 2008/5027

Kein Kindergeldanspruch ohne Arbeitssuchendmeldung während des Bezugs von Arbeitslosengeld II

1. Ein Kind, das zwischen 18 und 21 Lebensjahren alt ist und nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, wird nur dann für das Kindergeld berücksichtigt, wenn es bei der Agentur für Arbeit als Arbeitssuchender gemeldet ist. Es genügt hierfür nicht, wenn bei einer ARGE ein Antrag auf Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II gestellt worden ist. Es kann nicht unterstellt werden, dass damit auch schon eine Meldung als arbeitssuchend abgegeben worden wäre. Aus dem ungekürzten Bezug von Leistungen nach dem SGB II ist ebenso wenig zu schließen, dass der Empfänger arbeitsbereit und arbeitswillig war. 2. Auch nach der Neufassung von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG durch das Gesetz v. 23.12.2002, BGBl. I 2002, 4621, ist für den Kindergeldanspruch erforderlich, dass das Kind sich bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden und den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Die Regelung ist nicht lückenhaft und kann demzufolge nicht auf ähnliche Sachverhalte analog angewandt werden.

Normenkette:

EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ; EStG § 63 Abs. 1 Satz 2 ;

Tatbestand:

I.