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FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2007
2 K 168/06
Normen:
AO § 4 ;

Kein Vertrauensschutz auf Umsatzsteuerbefreiung bei Entgegennahme der Einkommensteuererklärung ohne Hinweis auf Umsatzsteuerpflicht

FG Hamburg, Urteil vom 27.04.2007 - Aktenzeichen 2 K 168/06

DRsp Nr. 2007/13327

Kein Vertrauensschutz auf Umsatzsteuerbefreiung bei Entgegennahme der Einkommensteuererklärung ohne Hinweis auf Umsatzsteuerpflicht

Allein die Tatsache, dass die Sachbearbeiterin nach Beginn der Testamentsvollstreckertätigkeit des Klägers dessen Einkommensteuererklärungen jahrelang entgegengenommen und ggf. auch mit dem Kläger abgestimmt hat, ohne ihn auf eine Umsatzsteuerpflicht hinzuweisen, begründet kein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers dahingehend, auch für die noch nicht festsetzungsverjährten Jahre von der Umsatzsteuerpflicht befreit zu sein.

Normenkette:

AO § 4 ;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerpflicht des Klägers für seine Testamentsvollstreckertätigkeit.