2. Rechtsprechung
  3. 2011
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 05.04.2011
II B 153/10
Normen:
GrEStG § 1 Abs. 3; GrEStG § 8 Abs. 2; GrEStG § 11; BewG § 138;
Fundstellen:
NZM 2011, 559
VwZ-RR 2011, 497
Vorinstanzen:
FG Schleswig-Holstein, vom 02.12.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 3 V 134/10

Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten

BFH, Beschluss vom 05.04.2011 - Aktenzeichen II B 153/10

DRsp Nr. 2011/6836

Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten

1. Die AdV eines Grunderwerbsteuerbescheids, dessen Bemessungsgrundlage sich aus einem Grundbesitzwert ergibt, kommt nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 11 i.V.m. § 8 Abs. 2 GrEStG und §§ 138 ff. BewG in Betracht.2. Im Verfahren über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist zu beachten, dass regelmäßig keine weitergehende Entscheidung getroffen werden kann als vom BVerfG zu erwarten ist.

Normenkette:

GrEStG § 1 Abs. 3; GrEStG § 8 Abs. 2; GrEStG § 11; BewG § 138;

Gründe

I.

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine vormalige Gesellschaft luxemburgischen Rechts, vereinigte in ihrer Hand aufgrund eines Vertrags vom 2. Dezember 2008 alle Anteile der T S.a.r.l. (T) mit Sitz in Luxemburg. Zum Vermögen der T gehörten zahlreiche inländische Grundstücke.

Das Finanzamt S erließ am 3. März 2010 gegenüber der Antragstellerin gemäß § 17 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) einen Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer im Hinblick auf die durch den Vertrag vom 2. Dezember 2008 verwirklichte Vereinigung aller Anteile (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG) der T in der Hand der Antragstellerin.