2. Rechtsprechung
  3. 2006
  4. Sonstige
  5. FG
  6. FG Nürnberg
FG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2006
V 426/01
Normen:
AO § 88 § 90 § 110 Abs. 3 § 157 Abs. 1 § 173 Abs. 1 Nr. 2 § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 § 354 ;

Keine Anfechtung einer tatsächlichen Verständigung wegen Irrtums

FG Nürnberg, Urteil vom 28.06.2006 - Aktenzeichen V 426/01

DRsp Nr. 2006/24668

Keine Anfechtung einer tatsächlichen Verständigung wegen Irrtums

Zweck des Instituts der tatsächlichen Verständigung ist es, zu jedem Zeitpunkt des Besteuerungsverfahrens hinsichtlich bestimmter Sachverhalte, deren Klärung schwierig, aber zur Festsetzung der Steuer notwendig ist, den möglichst zutreffenden Besteuerungssachverhalt i. S. des § 88 AO unter Beteiligung des Steuerpflichtigen im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten einvernehmlich festzulegen. Dieser Zweck würde unterlaufen, wenn die Beteiligten zu einem späteren Zeitpunkt von den abgegebenen Erklärungen wieder abrücken könnten, weil sie vermeintliche Nachteile der Einigung festzustellen glauben.

Normenkette:

AO § 88 § 90 § 110 Abs. 3 § 157 Abs. 1 § 173 Abs. 1 Nr. 2 § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 § 354 ;

Tatbestand:

Streitig ist die Berücksichtigung von Einkünften aus selbständiger Arbeit des Klägers.