2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. Sonstige
  5. FG
  6. FG Sachsen-Anhalt
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.08.2005
2 K 299/02
Normen:
MauerG § 2 Abs. 3 S. 1 ; EigentÜbertrG § 11 Abs. 1 ; AusglLeistG;

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung für nach dem Ausgleichsleistungsgesetz erfolgten Grunderwerb in den neuen Ländern

FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31.08.2005 - Aktenzeichen 2 K 299/02

DRsp Nr. 2006/2337

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung für nach dem Ausgleichsleistungsgesetz erfolgten Grunderwerb in den neuen Ländern

Ein Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen in den neuen Bundesländern, der in vollem Umfang nach den Vorschriften des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG) durchgeführt wurde, ist weder analog nach dem Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (Mauergrundstücksgesetz - MauerG) noch nach § 11 des Gesetzes über die Übertragung des Eigentums und die Verpachtung volkseigener landwirtschaftlich genutzter Grundstücke an Genossenschaften, Genossenschaftsmitglieder und andere Bürger (Eigentumsübertragungsgesetz - EigentÜbertrG) von der Grunderwerbsteuer befreit.

Normenkette:

MauerG § 2 Abs. 3 S. 1 ; EigentÜbertrG § 11 Abs. 1 ; AusglLeistG;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch den Kläger grunderwerbsteuerpflichtig ist.