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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.07.2005
2 K 414/02
Normen:
EigentÜbertrG § 1 Abs. 1 § 3 § 6 § 11 ; AusglLeistG;

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Eigentumsübertragungsgesetz für ausschließlich auf dem Ausgleichsleistungsgesetz beruhenden Erwerb von Flächen in den neuen Bundesländern

FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.07.2005 - Aktenzeichen 2 K 414/02

DRsp Nr. 2005/21283

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Eigentumsübertragungsgesetz für ausschließlich auf dem Ausgleichsleistungsgesetz beruhenden Erwerb von Flächen in den neuen Bundesländern

Ein Kaufvertrag zum Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in den neuen Bundesländern, der nicht der Durchführung des Eigentumsübertragungsgesetzes (= Gesetz über die Übertragung des Eigentums und die Verpachtung volkseigener Grundstücke an Genossenschaften, Genossenschaftsmitglieder und andere Bürger -EigentÜbertrG- vom 22.7.1990, GBl DDR I 1990, 899) dient, sondern nur der Durchführung von Bestimmungen des Ausgleichsleistungsgesetzes (= Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können -AusglLeistG- vom 27.9.1994, BGBl I 1994, 2624), ist nicht nach § 11 EigentÜbertrG von der Grunderwerbsteuer befreit.

Normenkette:

EigentÜbertrG § 1 Abs. 1 § 3 § 6 § 11 ; AusglLeistG;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen durch die Klägerin im vorliegenden Fall grunderwerbsteuerpflichtig ist.