2. Rechtsprechung
  3. 2021
  4. BSG
BSG - Urteil vom 16.08.2021
B 1 KR 29/20 R
Normen:
SGB V § 2 Abs. 1a; SGB V § 13 Abs. 3a; SGB V § 15; SGB V § 18 Abs. 1 S. 1; BGB § 228; BGB § 904; StGB § 34; StGB § 35; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 2;
Fundstellen:
NZS 2022, 390
Vorinstanzen:
LSG Bayern, vom 22.11.2018 - Vorinstanzaktenzeichen L 4 KR 585/16
SG München, vom 12.10.2016 - Vorinstanzaktenzeichen S 29 KR 1177/14

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Teilnahme am Trainingsprogramm Project Walk in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Behandlung einer QuerschnittslähmungAnforderungen an eine dem Stand der Wissenschaft entsprechende BehandlungKein Leistungsanspruch im Rahmen einer grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungsrechts

BSG, Urteil vom 16.08.2021 - Aktenzeichen B 1 KR 29/20 R

DRsp Nr. 2022/2334

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Teilnahme am Trainingsprogramm "Project Walk" in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Behandlung einer Querschnittslähmung Anforderungen an eine dem Stand der Wissenschaft entsprechende Behandlung Kein Leistungsanspruch im Rahmen einer grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungsrechts

Die wertungsmäßige Vergleichbarkeit einer Erkrankung mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung erfordert eine notstandsähnliche Extremsituation, wie sie auch für eine nahe Lebensgefahr typisch ist und für die neben der Schwere der Erkrankung ein erheblicher Zeitdruck für einen bestehenden akuten Behandlungsbedarf kennzeichnend ist.

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. November 2018 wird zurückgewiesen.

Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGB V § 2 Abs. 1a; SGB V § 13 Abs. 3a; SGB V § 15; SGB V § 18 Abs. 1 S. 1; BGB § 228; BGB § 904; StGB § 34; StGB § 35; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 2;

Gründe:

I

Die 1991 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin begehrt Erstattung der Kosten in Höhe von 106 845 Euro, die sie für ihre Teilnahme am Trainingsprogramm "Project Walk" in (USA) von Februar 2014 bis Mai 2015 aufgewendet hat.