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LSG Hamburg - Urteil vom 13.07.2016
L 2 R 129/15
Normen:
SGB IV § 7 Abs. 1;
Vorinstanzen:
SG Hamburg, vom 16.10.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 11 R 448/12

Keine Sozialversicherungspflicht des Servicefahrers eines Lieferservices für frische BackwarenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit

LSG Hamburg, Urteil vom 13.07.2016 - Aktenzeichen L 2 R 129/15

DRsp Nr. 2018/18530

Keine Sozialversicherungspflicht des Servicefahrers eines Lieferservices für frische Backwaren Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit

Der Servicefahrer eines Lieferservices für frische Backwaren, der die Waren von einer Vertragsbäckerei abholt, dort in Tüten des Lieferservices verpackt und in einem eigenen Fahrzeug bis zu einem vorgegebenen Zeitpunkt an die Haustüren der Kunden des Lieferservices ausliefert, ohne in Kontakt zu diesen Kunden zu treten, übt eine selbständige Tätigkeit aus.

1. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Oktober 2015 wie folgt gefasst wird:

Der Bescheid der Beklagten vom 3. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2012 wird aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass der Beigeladene zu 1 in seiner im Zeitraum vom 10. Mai 2010 bis 21. November 2010 für den Kläger ausgeübten Tätigkeit als Servicefahrer nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung aufgrund abhängiger Beschäftigung unterlag.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen.