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FG Niedersachsen vom 04.02.1999
V 111/98 Ki
Fundstellen:
EFG 1999, 713

Kindergeld/-freibetrag: Einkommensgrenze verfassungsgemäß

FG Niedersachsen, vom 04.02.1999 - Aktenzeichen V 111/98 Ki

DRsp Nr. 2001/3097

Kindergeld/-freibetrag: Einkommensgrenze verfassungsgemäß

Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG den Grenzbetrag für 1998 zu erhöhen oder eine Härteregelung vorzusehen.

Für die Praxis:

Es trifft zwar durchaus zu, daß die starre Einkommensgrenze in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in Fällen geringfügiger Über- bzw. Unterschreitung Ungleichheiten mit sich bringt. Insoweit kann eine andere Regelung zweckmäßiger sein. Verfassungswidrig ist das Gesetz aus diesem Grunde jedoch nicht.

Fundstellen
EFG 1999, 713
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