EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 63 Abs. 1; EStG § 64 Abs. 2 S. 1; VO Nr. 883/2004 Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i; VO Nr. 883/2004 Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. z; VO Nr. 883/2004 Art. 2 Abs. 1; VO Nr. 883/2004 Art. 3 Abs. 1; VO Nr. 987/2009 Art. 60 Abs. 1;
Vorinstanzen:
FG Köln, vom 28.08.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 12 K 1212/11
Kindergeldanspruch des in Deutschland lebenden Vaters eines in Großbritannien bei der von ihm geschiedenen Mutter lebenden Kindes
BFH, Urteil vom 23.08.2016 - Aktenzeichen V R 40/13
DRsp Nr. 2016/18998
Kindergeldanspruch des in Deutschland lebenden Vaters eines in Großbritannien bei der von ihm geschiedenen Mutter lebenden Kindes
1. NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612).2. NV: Bei mehreren Berechtigten (Eltern) ist das Kindergeld an denjenigen zu zahlen, in dessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, auch wenn die Berechtigten zivilrechtlich etwas anderes vereinbart haben. Durch zivilrechtliche Vereinbarungen, auch wenn sie durch gerichtlichen Vergleich bestätigt werden, kann § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht außer Kraft gesetzt werden (Bestätigung der Rechtsprechung).
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