FördG § 1 Abs. 1 S. 1, 2; FördG § 3 S. 2 Nr. 3; EStG § 7 Abs. 4; AO § 180 Abs. 2; VO zu AO § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 § 180 Abs. 2; VO zu § 6 Abs. 3; AO § 180 Abs. 2; VO zu § 6 Abs. 4; AO § 180 Abs. 2; VO zu § 7 Abs. 1; AO § 180 Abs. 2;
Vorinstanzen:
FG Sachsen, vom 29.10.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 565/06809
Klagebefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Verfahren über die Feststellung einer Bemessungsgrundlage; Verfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung einer Bemessungsgrundlage für Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) und für Absetzungen einer Abnutzung; Beschränkung der Zulassung einer Revision auf die Zulässigkeit einer Klage
BFH, Urteil vom 25.06.2009 - Aktenzeichen IX R 56/08
DRsp Nr. 2009/24359
Klagebefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Verfahren über die Feststellung einer Bemessungsgrundlage; Verfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung einer Bemessungsgrundlage für Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) und für Absetzungen einer Abnutzung; Beschränkung der Zulassung einer Revision auf die Zulässigkeit einer Klage
1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Verfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Bemessungsgrundlagen für Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz und für Absetzungen für Abnutzung nicht klagebefugt.2. Das FG kann die Zulassung der Revision wirksam auf die Zulässigkeit der Klage beschränken.
Normenkette:
FördG § 1 Abs. 1 S. 1, 2; FördG § 3 S. 2 Nr. 3; EStG § 7 Abs. 4; AO § 180 Abs. 2; VO zu AO § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 § 180 Abs. 2; VO zu § 6 Abs. 3; AO § 180 Abs. 2; VO zu § 6 Abs. 4; AO § 180 Abs. 2; VO zu § 7 Abs. 1; AO § 180 Abs. 2;
Gründe
I.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Kanzleitrainer Online" abrufen.
Testen Sie "Kanzleitrainer Online" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.