BFH - Urteil vom 27.07.1999
VIII R 55/98
Normen:
FGO § 65, § 79b Abs. 1 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2000, 196

Klagebegehren und Beschwer

BFH, Urteil vom 27.07.1999 - Aktenzeichen VIII R 55/98

DRsp Nr. 2000/746

Klagebegehren und Beschwer

1. Als prozessuale Willenserklärung ist eine Klageschrift in gleicher Weise wie Willenserklärungen i.S.d. BGB analog § 133 BGB ohne Bindung an die Vorinstanz auszulegen. Dabei sind zur Bestimmung des Gegenstandes des Klagebegehrens alle dem FG bekannten und erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen. Dazu gehört auch der Inhalt der Einspruchsentscheidung, die in der Klageschrift genau bezeichnet ist. 2. Zu den Anforderungen an die Substantiierung der Beschwer i.S.d. § 79 b Abs. 1 FGO.

Normenkette:

FGO § 65, § 79b Abs. 1 ;

Gründe: