2. Rechtsprechung
  3. 2011
  4. BFH
BFH - Urteil vom 23.03.2011
X R 59/09
Normen:
AO § 227; OWiG § 17 Abs. 4;
Vorinstanzen:
FG Hessen, vom 29.10.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 13 K 3181/08

Kompetenz des Gerichts bei Anweisung an das Finanzamt zum vollständigen Erlass der streitgegenständlichen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

BFH, Urteil vom 23.03.2011 - Aktenzeichen X R 59/09

DRsp Nr. 2011/17320

Kompetenz des Gerichts bei Anweisung an das Finanzamt zum vollständigen Erlass der streitgegenständlichen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Normenkette:

AO § 227; OWiG § 17 Abs. 4;

Gründe

I.

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1975 und 1976 Kommanditist einer KG. Die KG hatte im Jahr 1973 ungenehmigte Wertpapiergeschäfte getätigt. Deshalb setzte die Oberfinanzdirektion (OFD) A mit Bescheid vom 10. Juni 1976 gegen die KG eine Geldbuße in Höhe von ... DM zzgl. ... DM anteiliger Ermittlungskosten fest. Sie legte dabei --unter Bezugnahme auf Ermittlungsergebnisse der Landeszentralbank-- einen wirtschaftlichen Vorteil der KG aus den Wertpapiergeschäften von ... DM zugrunde.