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FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2013
11 K 239/12
Normen:
FGO § 40;
Fundstellen:
DB 2013, 14

Leistungsklage: Erneute Auszahlung eines Einkommensteuererstattungsbetrages

FG Niedersachsen, Urteil vom 18.04.2013 - Aktenzeichen 11 K 239/12

DRsp Nr. 2013/16105

Leistungsklage: Erneute Auszahlung eines Einkommensteuererstattungsbetrages

Einer Leistungsklage fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn das Klageziel auch durch eine Anfechtungsklage gegen einen Abrechnungsbescheid erreichbar und daher die Leistungsklage subsidiär ist. Nach Erlass eines Abrechnungsbescheids nach § 218 Abs. 2 AO, in dem das FA das Erlöschen des Erstattungsanspruchs feststellt, ist ein Einspruch und anschließend eine Anfechtungsklage erforderlich.

Normenkette:

FGO § 40;

Tatbestand:

Streitig ist die erneute Auszahlung eines Einkommensteuererstattungsbetrages.