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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2008
2 K 5/07
Normen:
EStG § 3 Nr. 63; EStG 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,; EStG 40b ; BetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 4;
Fundstellen:
EFG 2009, 269

Lohnsteuerliche Beurteilung der Zahlungen der Arbeitnehmereigenanteile

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.11.2008 - Aktenzeichen 2 K 5/07

DRsp Nr. 2009/1435

Lohnsteuerliche Beurteilung der Zahlungen der Arbeitnehmereigenanteile

Eigenanteile von Arbeitnehmern an den Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung sind auch dann keine gemäß § 3 Nr. 63 EStG steuerfreien Arbeit-geberbeiträge, wenn der Gruppenversicherungsvertrag zwischen dem Arbeit-geber und der Pensionskasse geschlossen ist. Bei der Auslegung des Begriffs "Beiträge des Arbeitgebers" ist bei Arbeitnehmereigenanteilen auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise abzustellen.

Normenkette:

EStG § 3 Nr. 63; EStG 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,; EStG 40b ; BetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 4;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Eigenanteil der Klägerin an den Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung steuerfrei ist.

Die Klägerin ist Arbeitnehmerin der X, der Beigeladenen. Von ihrem Arbeitslohn behält die Beigeladene Lohnsteuer und Lohnkirchensteuer sowie Sozialversicherungsbeiträge ein.