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FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.01.2008
4 K 274/04
Normen:
VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 220 Abs. 1 ; VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ; ZK Art. 220 Abs. 1 ; ZK Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ;

Nacherhebung von Einfuhrzoll. Zur zollrechtlichen Tarifierung von Waren

FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 24.01.2008 - Aktenzeichen 4 K 274/04

DRsp Nr. 2008/9898

Nacherhebung von Einfuhrzoll. Zur zollrechtlichen Tarifierung von Waren

1. Zur Tarifierung von Säcken mit einem äußeren Schlauchgewebe aus Streifen aus Polypropylen und einer von innen zum Zwecke der Abdichtung aufgenähten Kunststofffolie. 2. Bei einer zusammengesetzten Ware richtet sich die Tarifierung, wenn nach der Warenbeschreibung mehrere Positionen in Betracht kommen, keine davon aber die genauere Warenbeschreibung enthält, nach der Allgemeinen Vorschrift 3 b, wonach auf den charakterbestimmenden Bestandteil abzustellen ist. 3. Ist weiter die Bestimmung der richtigen Unterposition notwendig, kann die Tarifierung in Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 1 nach dem Wortlaut der Unterpositionen erfolgen. 4. Ein aktiver Irrtum kann auch dann vorliegen, wenn bei einer zurückliegenden Abfertigung ein aktiver Irrtum begangen wurde und sich dem eine langjährige unzutreffende Abfertigungspraxis angeschlossen hat. Darauf kann sich ein Einführer aber dann nicht berufen, wenn er bei der streitgegenständlichen Einfuhranmeldung von dieser langjährigen Abfertigungspraxis abgewichen ist und die Zollbehörde die erstmalig angegebene Codenummer ungeprüft übernommen hat.

Normenkette:

VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 220 Abs. 1 ; VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ; ZK Art. 220 Abs. 1 ; ZK Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ;

Tatbestand: