2. Rechtsprechung
  3. 1996
  4. BFH
BFH vom 26.01.1996
X B 136/95

Nichtanerkennung einer Nur-Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses

BFH, vom 26.01.1996 - Aktenzeichen X B 136/95

DRsp Nr. 1997/8273

Nichtanerkennung einer "Nur-Pensionszusage" im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses

Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis wird steuerlich nicht anerkannt, wenn dem mitarbeitenden Ehegatten nach dem der Pensionsvereinbarung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis außer der Pension kein Arbeitslohn zu zahlen ist (Anschluß an BFH-Urteil vom 23.2.1984, BStBl II, 551).

Für die Praxis:

Dieser Rechtsprechung stehen nach Meinung des BFH keine verfassungsrechtlichen Bedenken mehr entgegen, nachdem er seine frühere Auffassung zur Anerkennung von "Nur-Pensionszusagen" an den Gesellschafter-Geschäftsführer ausdrücklich aufgegeben hat. (BFH vom 17.5.1995, STEUER-TELEX 1995, 673).

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