BFH - Beschluss vom 27.04.2009
I S 6/09
Normen:
FGO § 116 Abs. 5; FGO § 133a Abs. 4;

Nichtbegründung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision

BFH, Beschluss vom 27.04.2009 - Aktenzeichen I S 6/09

DRsp Nr. 2009/20951

Nichtbegründung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision

Normenkette:

FGO § 116 Abs. 5; FGO § 133a Abs. 4;

Gründe:

I.

Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin) wendet sich mit ihrer Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 18. März 2009 I B 204-207/08, mit dem ihre Beschwerden wegen Nichtzulassung der Revision gegen Urteile des Finanzgerichts des Saarlandes ohne Begründung als unzulässig verworfen wurden. Der Beschluss verletze u.a. den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes -- GG --) sowie auf ein willkürfreies Verfahren (Art. 3 Abs. 1 GG). Ihr Vortrag sei nicht zur Kenntnis genommen worden. Ferner werde Akteneinsicht beantragt.

II.

Die Anhörungsrüge der Rügeführerin ist unzulässig, weil der Vortrag der Rügeführerin nicht geeignet ist, eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör darzulegen (§ 133a Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO -- i.V.m. § 133a Abs. 2 Satz 6 und Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO).