2. Rechtsprechung
  3. 2013
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 18.07.2013
IX B 27/13
Normen:
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; FGO § 76 Abs. 2;
Fundstellen:
BFH/NV 2013, 1788
Vorinstanzen:
FG Baden-Württemberg, vom 18.01.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 10 K 4335/11

Nichtzulassungsbeschwerde, Akteneinsicht

BFH, Beschluss vom 18.07.2013 - Aktenzeichen IX B 27/13

DRsp Nr. 2013/20304

Nichtzulassungsbeschwerde, Akteneinsicht

NV: Eine angeblich nicht hinreichend gewährte Akteneinsicht kann die Revisionszulassung nicht rechtfertigen. Vielmehr ist gegen eine Verweigerung oder nicht hinreichende Gewährung der Akteneinsicht seitens des FG Erinnerung und Beschwerde gemäß §§ 133, 128 Abs. 1 FGO gegeben.

Normenkette:

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; FGO § 76 Abs. 2;

Gründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Das Finanzgericht (FG) hat nicht verfahrensfehlerhaft gehandelt (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Abgesehen davon, dass die fachkundig vertretene Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ihren schriftsätzlich gestellten Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Höhe der Baukosten in der mündlichen Verhandlung nicht wiederholt und sie mithin auf die Beweiserhebung verzichtet hat (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung), wäre ein solcher Beweis unter Zugrundelegung der maßgeblichen Rechtsauffassung des FG nicht geeignet festzustellen, in welcher Höhe tatsächlich im Einzelfall Aufwendungen getätigt worden sind.