FG München - Urteil vom 26.07.2018
14 K 2036/16
Fundstellen:
EFG 2018, 2070

Nichtzulassungsbeschwerde; Leistungen; Bescheid; Abfallentsorgung; Dienstleistungen; Dienstleistung; betrug; Internetauftritt; Mehrwertsteuersystem; Einspruch; Nutzung; Leistung; Provision; Abrechnung; durch Dritte

FG München, Urteil vom 26.07.2018 - Aktenzeichen 14 K 2036/16

DRsp Nr. 2018/18609

Nichtzulassungsbeschwerde; Leistungen; Bescheid; Abfallentsorgung; Dienstleistungen; Dienstleistung; betrug; Internetauftritt; Mehrwertsteuersystem; Einspruch; Nutzung; Leistung; Provision; Abrechnung; durch Dritte

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Entscheidungsgründe

I.

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Sie betreibt unter anderem Fischbratereien in vier Biergärten (A, B, C, D) in München bzw. in deren unmittelbaren Nähe. Die sogenannten "Steckerlfische" wurden von Mitarbeitern gewürzt und über Holzkohlefeuer gegrillt. Die Fische wurden den Kunden im Ganzen und nicht filetiert in Alufolie oder Packpapier verpackt übergeben. An den jeweiligen Fischständen waren nur Bretter zur Ablage und Übergabe der Fische angebracht; Verzehrvorrichtungen sind dort nicht vorhanden. Entsprechend der Tradition durften die Gäste in die Biergärten eigene Brotzeiten, d.h. in der Regel kalte und einfache Speisen, nicht jedoch eigene Getränke mitbringen (vgl. 2.1. der Begründung zur Bayerischen Biergartenverordnung vom 20. April 1999, Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt - GVBl. - 1999, 142).

Die Klägerin pachtete jeweils einen festen Standplatz.