2. Rechtsprechung
  3. 1999
  4. BFH
BFH - Beschluß vom 26.10.1999
X B 40/89
Normen:
AO § 39 Abs. 2 ; EStG § 4 Abs. 1 S. 5; FGO § 115 Abs. 2, 3 ;

Nießbrauch; wirtschaftliches Eigentum

BFH, Beschluß vom 26.10.1999 - Aktenzeichen X B 40/89

DRsp Nr. 2001/13359

Nießbrauch; wirtschaftliches Eigentum

1. Der Nießbraucher ist im Normalfall nicht wirtschaftlicher Eigentümer des seiner Nutzung unterliegenden WG; vielmehr bleibt der Nießbrauchsbestellter grds. wirtschaftlicher Eigentümer. 2. Einlagen von WG in das - gewillkürte - BV sind dann nicht mehr zulässig, wenn bereits beim Erwerb erkennbar ist, dass die WG dem Betrieb keinen Nutzen, sondern nur noch Verluste bringen. 3. Ob ein Gegenstand durch eindeutige Einlagehandlung zu einem WG des BV geworden ist, ist im Wesentlichen Tatfrage.

Normenkette:

AO § 39 Abs. 2 ; EStG § 4 Abs. 1 S. 5; FGO § 115 Abs. 2, 3 ;
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