Notarielles Kaufangebot kein gleichstehender Rechtsakt nach § 7h bzw. § 7i EStG
FG Sachsen, Urteil vom 06.12.2011 - Aktenzeichen 6 K 1557/10
DRsp Nr. 2012/15873
Notarielles Kaufangebot kein „gleichstehender Rechtsakt” nach § 7h bzw. § 7i EStG
Unabhängig davon, ob ein notarielles Kaufangebot innerhalb oder außerhalb der Bindungsfrist angenommen wird, kann dieses nicht als dem obligatorischen Erwerbsvertrag „gleichstehender Rechtsakt” i. S. d. § 7hEStG bzw. § 7i EStG angesehen werden (Festhaltung am (Senats-)Beschluss des Sächsischen FG v. 29.7.2009, 6 V 735/09).
Die Beteiligten streiten um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein dem obligatorischen Erwerbsvertrag „gleichstehender Rechtsakt” nach § 7hEStG bzw. § 7i EStG anzunehmen ist.
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