2. Rechtsprechung
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  4. BFH
BFH - Beschluss vom 15.03.2007
XI S 33/06
Normen:
FGO § 115 Abs. 2 § 116 Abs. 5 S. 2 ; GG Art. 19 Abs. 4 Art. 20 Abs. 3 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2007, 1180

NZB: Absehen von der Begründung über die Nichtzulassungsbeschwerde

BFH, Beschluss vom 15.03.2007 - Aktenzeichen XI S 33/06

DRsp Nr. 2007/7669

NZB: Absehen von der Begründung über die Nichtzulassungsbeschwerde

1. Nach § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbs. FGO kann von einer Begründung der NZB abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.2. Durch die Einführung einer Anhörungsrüge zum 1.1.2005 ist § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbs. FGO nicht verfassungswidrig geworden.

Normenkette:

FGO § 115 Abs. 2 § 116 Abs. 5 S. 2 ; GG Art. 19 Abs. 4 Art. 20 Abs. 3 ;

Gründe:

I. Mit Beschluss vom Dezember 2006 hat der Senat die Beschwerde des Klägers und Rügeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) als unbegründet zurückgewiesen.