2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 18.01.2005
VIII B 97/03
Normen:
FGO § 68 § 127 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2005, 899
Vorinstanzen:
FG Köln, vom 13.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 10 K 3624/99

NZB: Änderungsbescheid

BFH, Beschluss vom 18.01.2005 - Aktenzeichen VIII B 97/03

DRsp Nr. 2005/4451

NZB: Änderungsbescheid

Ergeht während des NZB-Verfahrens ein ESt-Änderungsbescheid, der den Kl. beschwert, so ist die durch diesen bewirkte Verböserung erstinstanzlich noch nicht überprüft worden, sodass die Sache schon deshalb an das FG zurückzuverweisen ist.

Normenkette:

FGO § 68 § 127 ;

Gründe:

Die Beschwerde ist hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 1997 und 1998 unzulässig; insoweit haben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --).

Hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 1996 ist die Beschwerde begründet. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben.

Der Einkommensteueränderungsbescheid vom 18. August 2003 ist Gegenstand des anhängigen Beschwerdeverfahrens geworden (entsprechend § 68 FGO und dazu u.a. Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 18. Dezember 2003 II B 31/00, BFHE 204, 35, BStBl II 2004, 237). Die durch ihn bewirkte Verböserung ist bisher erstinstanzlich noch nicht überprüft worden. Die Sache war deshalb schon aus diesem Grund an das FG zurückzuverweisen (entsprechend § 127 FGO und dazu BFH-Beschluss in BFHE 204, 35, BStBl II 2004, 237).